Achtung, Verwechslungsgefahr: Die kommunalen Freien Wähler kandidieren nicht für den Bundestag!
Die gleichnamige Partei will dagegen in den Bundestag, macht derzeit Wahlkampf, und das sorgt mal wieder für Verwechslungen.
„Diese Freie-Wähler-Partei hat nichts mit den originalen Freien Wählern zu tun, die als Vereine organisiert und ausschließlich kommunal in den Kreistagen, Gemeinderäten und Ortschaftsräten engagiert sind“, betont der Landesvorsitzende der Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg e.V., Bürgermeister a.D. Wolfgang Faißt aus Renningen.
Die Abgrenzung zur Freie-Wähler-Partei ist wichtig. „Wir sind nicht gebunden an ein Parteiprogramm bzw. an eine Ideologie und entscheiden frei und rein sachorientiert“, sagt Bernhard Schweizer, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des Freie Wähler Landesverbands Baden-Württemberg e.V.“
Als solche konzentrieren sich die Freien Wähler-Vereine auf die Kommunalpolitik – auch das ein Unterschied zur Partei. „Wir sind verwurzelt in der Kommunalpolitik in den Landkreisen, Städten und Gemeinden Baden-Württembergs und wir haben einen engen Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern“, sagt Dr. Annette Silberhorn-Hemminger, die Landesgeschäftsführerin der kommunalen Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg e.V..
In der Landes- oder Bundespolitik wollen die original Freien Wähler nicht mitmischen. Dennoch gibt es den Austausch mit Politikern anderer Parteien, sowohl auf Orts- als auch – über den Landesverband – auf Landesebene, sagt Landesvorsitzender Wolfgang Faißt. Die kommunale Verankerung und die parteipolitische Unabhängigkeit sind die großen Stärken der Freien Wähler. Deshalb sind die kommunalen Freien Wähler auch die stärkste politische Kraft in den baden-württembergischen Gemeinderäten.
Der Freie Wähler Landesverband wurde 1956 gegründet und war Mitglied im Bundesverband. 2010 kam es zur Trennung, als der Bundesverband in eine Partei umgewandelt wurde, um landes- und bundespolitisch aktiv zu sein. Die Kommunalpolitik sollte den Vereinen vorbehalten bleiben. Die Namensgleichheit blieb bestehen.
„Es gibt zwar eine Namensgleichheit, der Kreisverband und alle Stadt- und Ortsvereine haben allerdings nichts mit dieser Freie-Wähler-Partei zu tun. Wir werden die Kandidatur der gleichnamigen Partei nicht unterstützen und nehmen eine neutrale Position ein“, so Wolfgang Faißt.
Besonders ausgeprägt ist der Wunsch nach Abgrenzung, wenn es um rechtslastige Aussagen geht. Gerade mit dem Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger können sich die original Freien Wähler in Baden-Württemberg nicht identifizieren. „Von rechten Aussagen distanzieren wir uns klar“. Über die Migrationspolitik müsse man reden, aber sachorientiert und in wertschätzendem Umgang miteinander,“ so der Landesvorsitzende der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. Wolfgang Faißt.
Dieser Stellungnahme des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg schließen sich die Freien Wähler Dettenheim an. „Die Belange der kommunalen Ebene müssen in Berlin von Bundestagsabgeordneten gewahrt werden, die Argumenten der Kommunalpolitiker aus ihren Wahlkreisen zugänglich sind. Dafür braucht es nicht mehr Parteien im Bundestag, sondern Abgeordnete mit Erdung in ihren Wahlkreisen“ meint ihr Vorsitzender Rainer Oberacker.
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