Original Freie Wähler kandidieren nicht bei der Landtagswahl 2021
Der nachfolgenden Pressemitteilung unseres Landesverbandes schließen wir uns vollinhaltlich an. Es ist schon bemerkenswert, wie die Partei Freie Wähler derzeit versucht, das Ansehen der etablierten kommunalen Wählervereinigungen zu nutzen, um Kandidaten für die Landtagswahl 2021 in BW zu gewinnen. Für uns ist klar: Eine Kandidatur bei Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene verträgt sich nicht mit unserem Grundprinzip, nämlich Parteipolitik aus den Rathäusern herauszuhalten. Darüber hinaus stellt eine weitere Zersplitterung unserer Parlamente eher eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Wer die „bürgerliche Mitte“ auf Landes- und Bundesebene stützen will, findet genügend Alternativen innerhalb der derzeitigen Parteienlandschaft.
Rainer Oberacker, Vorsitzender Freie Wähler Dettenheim
Wahlaufruf der überparteilichen Wählergemeinschaft 1956. Die Grundprinzipien gelten auch heute!
PM des Landesverbandes BW:
Die „Original Freien Wähler“ Baden-Württembergs sind Mitglied im Landesverband Baden-Württemberg e.V. und kandidieren nicht bei der Landtagswahl am 14. März 2021! Diesen einstimmigen Beschluss fasste das Präsidium des Landesverbandes am 15. Februar 2020 in Renningen. Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt betonte nach diesem Beschluss, dass die Original Freien Wähler in Baden-Württembergs keine Partei sind, sondern als unabhängige Wählervereinigungen und Vereine die Kommunalpolitik im Land gestalten und prägen. Die Original Freien Wähler des über 60 Jahre alten Landesverbandes werden sich damit auch weiterhin ausschließlich auf kommunaler Ebene politisch engagieren. „Seit über 60 Jahren sind freie und unabhängige Wählervereinigungen in Baden-Württemberg die stärkste Kraft in den Gemeinderäten und Ortschaftsräten. Dieser Herkunft fühlen wir uns auch in Zukunft verpflichtet“, stellt der Landesvorsitzende Wolfgang Faißt klar. Auch in den Kreistagen und in der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart sind Freie Wähler aktiv und gestalten so das unmittelbare Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Damit distanziert sich der Freie Wähler Landesverband klar und deutlich von den Bemühungen der Freie Wähler Partei, Sympathisanten, Unterstützer und Wahlkreiskandidaten zu gewinnen. „Wir sind und bleiben unabhängig und frei. Bei uns gibt es keine Parteidisziplin, wir sind und bleiben Vereine“, betont Wolfgang Faißt. Die Landtagswahl 2021 findet lt. Innenministerium BW voraussichtlich am 14. März 2021 statt.
„Die derzeitigen Entwicklungen auf Landesebene sehen wir allerdings mit großer Sorge und werden dies auch in die anstehenden Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Landtagsfraktionen einbringen“, so Landesvorsitzender Wolfgang Faißt. Das neue Wahlrecht habe zu einer Zersplitterung und zu stärker polarisierenden Auseinandersetzungen in den Räten geführt. Auch Populismus und die zunehmende Gewalt und Bedrohung gegenüber Bürgermeistern und Amtsträgern könne nicht länger hingenommen werden.
gez.
BM Wolfgang Faißt
Landesvorsitzender
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